Es ist richtig, dass junge Menschen sich einmischen und für bessere Schulen und ein bezahlbares Leben einstehen. Dafür zu demonstrieren, ist ein demokratisches Recht. Die Kundgebung am Brandenburger Tor hat gezeigt, dass das friedlich möglich ist.
Was jedoch am Wochenende andernorts geschah, ist völlig inakzeptabel: Es kam zu schweren Ausschreitungen und Plünderungen. In Frankfurt wurden fünf Geschäfte geplündert und nach der vorläufigen Bilanz 100 Polizisten verletzt. In Köln wurden Einsatzkräfte mit Steinen, Flaschen und Böllern angegriffen; 23 Polizisten erlitten Verletzungen. Gewalt, Plünderungen und Zerstörung sind keine legitimen Protestmittel.
Ich kritisiere ebenso, wenn andere Gruppen die Aufmerksamkeit für die Jugendproteste nutzen, um ihre eigene politische Agenda in den Vordergrund zu schieben – etwa mit Palästina-Parolen. Bereits bei der friedlichen Kundgebung am Brandenburger Tor waren Palästina-Fahnen und Palästinensertücher präsent. Dort wurden auch Flyer für einen gesonderten abendlichen Protestzug verteilt, von dem sich „Gen Z regelt“ ausdrücklich distanziert hatte. Bei diesem dominierten dann Antifa- und Pro-Palästina-Parolen. Wer für bessere Schulen und bezahlbares Leben demonstriert, sollte nicht erleben müssen, dass diese Anliegen von anderen Gruppen für ihre Kampagnen vereinnahmt werden.
Den verletzten Polizisten wünsche ich eine schnelle Genesung. Meine Hoffnung ist, dass die Täter schnell ermittelt und konsequent zur Rechenschaft gezogen werden – mit der gebotenen Härte des Rechtsstaats. Es darf nicht normal werden, dass Geschäfte aus Angst vor Randale und Plünderungen ihre Schaufenster vernageln müssen.