Moschee-Bau in Neukölln: Anwohner im Unklaren gelassen
CDU fordert Antworten
In den letzten Monaten haben mich viele Anwohnerinnen und Anwohner auf den Bau der Moschee am Otto-Wels-Ring/Imbuschweg angesprochen. Die Sorgen? Sehr unterschiedlich. Einige fragen sich, ob das Gebäude überhaupt noch sicher ist. Andere haben Bedenken, dass eine Fertigstellung zu mehr Verkehr führen könnte – so wie es bei der Moschee im Möwenweg der Fall ist.
Also habe ich mich mit der CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung beraten. Wir wollten es genau wissen und haben eine Kleine Anfrage an das Bezirksamt Neukölln gestellt. Jetzt liegt die Antwort endlich vor. Doch das Problem? Sie liefert kaum wirkliche Klarheit.
Die Fakten: Die Baugenehmigung wurde bereits 2019 erteilt, der offizielle Baubeginn war im Januar 2021. Aber seit Oktober desselben Jahres ist die Baustelle stillgelegt – wegen eines laufenden Gerichtsverfahrens. Wann es weitergeht? Das Bezirksamt weiß es nicht. Ob die Anwohner mit einbezogen wurden? Nein. Musste das sein? Leider nicht, denn es gibt keine Pflicht dazu – auch wenn der Senat es empfohlen hatte.
Noch problematischer: Es gab Berichte über Verstöße gegen den Arbeitsschutz. Doch an wen kann man sich wenden? Das Bezirksamt sagt: nicht unser Thema. Stattdessen wird auf andere Behörden verwiesen. Und die entscheidende Frage: Kann der Bezirk den Bau stoppen oder beschleunigen? Die Antwort: Nein.
Das Fazit? Viele Fragen, wenig Antworten. Die CDU Neukölln bleibt dran – denn so kann es nicht bleiben.