Meine 10 Punkte für ein besseres Berlin und ein besseres Neukölln

Ich will gute frühkindliche Bildung für unsere Kinder, mehr Kitaplätze und eine bessere Bezahlung unserer Erzieher. Denn bereits im Kita-Alter wird der Grundstein für den späteren Bildungs- und Lebenserfolg gelegt.

Ich will gut ausgestattete Schulen, in denen Schüler ihre Talente entfalten können. Dafür muss die Digitalisierung an jedem Schulplatz ankommen.

Ich will ausreichend wohnortnahe Schulplätze sowie saubere und moderne Schulen. Denn in verfallenen und sanierungsbedürftigen Schulen lernt es sich nicht gut.

Ich will eine gerechte Verkehrspolitik in Berlin, die sich nicht nur gegen die Autofahrer richtet, sondern alle Verkehrsträger im Blick hat. Denn nur Autofahrer zu ärgern, ist keine sinnvolle Politik.

Ich will einen sicheren und gut ausgebauten ÖPNV. Denn die Berliner sollen aus allen Ecken der Stadt möglichst schnell, sicher und zuverlässig überall hinkommen können.

Ich will anstelle des im stillen Kämmerlein vom Senat beschlossenen Radverkehrsplans eine sinnvolle Planung für Radverkehrsstrecken, die transparent und gemeinsam mit den Berlinern erarbeitet wird.

Ich will eine Berliner Verwaltung, die für uns da ist, wenn wir sie brauchen und kein monatelanges Warten auf Termine. Hierfür müssen die Digitalisierungsprojekte auf die Überholspur gesetzt werden, damit Berlin endlich eine moderne Verwaltung bekommt.

Ich will ein robustes Vorgehen gegen kriminelle Clans. Der Rechtstaat muss hier alle Potentiale ausschöpfen, die er hat. Kriminalität darf sich nicht lohnen und Kriminelle dürfen sich an keiner Stelle sicher fühlen.

Ich will saubere Parks, Grünanlagen und Spielplätze. Regelmäßige Bestreifungen durch Polizei und Ordnungsamt sollen sicherstellen, dass auch kleine Vergehen schnell geahndet werden.

Ich will genug bezahlbare Wohnungen für die wachsende Stadt. Denn nur mit der Nutzung von Wohnungsbaupotentialen in allen Preisklassen werden wir die Krise auf dem Wohnungsmarkt langfristig lösen können.

Ordnung auf den Straßen statt Ideologie in den Köpfen

Kaum etwas wird in Berlin so ideologisch betrieben wie „Verkehrspolitik“. Die Ergebnisse der vergangenen 20 Jahre sind entsprechend ernüchternd. Es scheint so, als würden alle nur noch gegeneinander kämpfen. Fußgänger gegen E-Roller. E-Roller gegen Radfahrer. BVG und S-Bahn gegen das Wetter. Und alle gegen das Auto.

Dabei haben wir alle das gleiche Ziel: sicher, schnell und entspannt an unserem Ziel ankommen.

Dafür braucht es verkehrspolitischen Verstand statt ideologische Grabenkämpfe. Und es braucht einen Mobilitätsmix für Berlin. Ich möchte, dass alle Verkehrsarten ihren Platz in dieser Stadt haben.

Mit sicherer und zuverlässiger BVG auch am Stadtrand.

Mit sicheren und komfortablen Radwegen, wo sie sinnvoll sind.

Mit einer verlängerten A100, die Verkehr aus den Kiezen heraushält.

Aber ohne Gängelei und Verbotskultur.

Ordnung auf den Straßen bedeutet auch, dass sich unsere Stadt nicht erpressen lässt. Die Täter der selbsternannten „Letzten Generation“ sind eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit in unserer Stadt. Mit erheblichen Straftaten wie Nötigung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr sorgen sie für Chaos, Wut und Unverständnis. Sie muss als kriminelle Vereinigung verfolgt werden. Straftaten dürfen nie wieder zum Mittel der politischen Auseinandersetzung werden.