Der rot-grün-rote Senat legt vor der Festlegung neuer Busspuren keinen Wert auf Bürgerbeteiligung. Das ergibt eine Anfrage des CDU-Abgeordneten Christopher Förster. Demnach erfolgt bei der Einrichtung der sogenannten Pop-Up-Busspuren – im offiziellen Sprachgebrauch „Bussonderstreifen – keinerlei vorherige Beteiligung oder Befragung der direkt betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner. Der Senat unterlässt es sogar, die Betroffenen direkt zu informieren. Er belässt es bei „allgemeiner und unverbindlicher Information durch verschiedene Medien“.

Christopher Förster, für die CDU-Fraktion Mitglied im Mobilitätsausschuss, kritisiert dieses Vorgehen des Senats: „Offenbar legt der Senat nur dann Wert auf Bürgerbeteiligung, wenn sie ihm vermeintlich nützt. Widerspruch aus der Zivilgesellschaft – und sei er auch nur möglich – wird schon im Keim erstickt. Die besonders betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner werden über Nacht vor vollendete Tatsachen und neue Verkehrszeichen gestellt.

Dabei wäre es so einfach, die vergleichsweise wenigen direkten Anwohner vorab zu informieren oder sogar um ihre Meinung zu bitten. Ich kann mir nicht vorstellen, dass es an ein paar Euro für Flyer scheitern kann, Menschen auf dem Weg der Verkehrswende mitzunehmen. Ich glaube, dass viele Berlinerinnen und Berliner Verständnis für neue Busspuren haben. Sie sind gute Instrumente, den ÖPNV in der Stadt zu stärken und zu beschleunigen. Das geht aber nicht in ‚Nacht-und-Nebel-Aktionen‘ am Bürger vorbei, sondern nur mit ihm.

So wie der Senat derzeit agiert, gefährdet er die Akzeptanz der Verkehrswende. Das ist Politik von oben herab und aus meiner Sicht vollkommen inakzeptabel.“

Die Anfrage von Christopher Förster hat darüber hinaus folgende Auswirkungen der neuen Pop-Up-Busspuren in den Bezirken ergeben. Für keinen der wegfallenden Parkplätze ist ein Ersatz vorgesehen:

Charlottenburg-Wilmersdorf

Hubertusallee (von Herthastraße bis Lynarstraße)

Montag bis Freitag fallen von 6 bis 19 Uhr auf 300 Metern 21 Parkplätze weg. Auf der Gegenseite fallen wegen zu schmaler Fahrbahnbreite 20 Parkplätze ohne zeitliche Beschränkung weg.

Kurt-Schumacher-Damm (von Heckerdamm bis Jakob-Kaiser-Platz)

Es fallen keine Parkplätze weg, da dort bereits ein absolutes Haltverbot vorhanden war.

Spandauer Damm (von Kirschenallee bis Soorstraße)

Die bisher geltende Wirtschaftsspur wird zur Busspur. Parkplätze fallen laut Antwort des Senats nicht weg.

Neukölln

Britzer Damm (von Mohriner Allee bis Fulhamer Allee)

Montag bis Freitag von 6 bis 20 Uhr, Sa 12 bis19 Uhr fallen ca. 50 Parkplätze weg. Vormittags galt dort bereits bisher ein Halteverbot.

Britzer Damm (von Fulhamer Allee/Tempelhofer Weg bis Hermannstraße)

Montag bis Freitag von 6 bis 19 Uhr, Samstag 7 bis 19 Uhr fallen 100 Parkplätze weg.

Ringslebenstraße (von Heideläuferweg bis Buckower Damm)

Montag bis Freitag von 6 bis 18 Uhr fallen 10 Parkplätze weg.

Spandau

Brunsbütteler Damm (von Wilhelmshavener Straße bis vor Klosterstraße)

Es fallen keine Parkplätze weg, da der Bussonderfahrstreifen in Mittellage markiert wird und im Seitenraum weiter geparkt werden kann.

Tempelhof-Schöneberg

Hildburghauser Straße (von Waldsassener Straße bis Marienfelder Allee)

Es fallen 20 Parkplätze weg.