Schreiben zur Informationsveranstaltung zum Grundwassermanagement in Rudow am 28. Juni 2022

Sehr geehrte Frau Senatorin Jarasch,

am 28. Juni 2022 fand in der Mensa des Campus Efeuweg eine Informationsveranstaltung zu möglichen Lösungen für die Zeit nach der Abschaltung der Brunnenanlage im Glockenblumenweg statt. Im Grundsatz war der Versuch, auf die Anwohner zuzugehen richtig und notwendig. Gleichzeitig hat sich aber gezeigt, dass das Format der Veranstaltung und auch die angebotenen Lösungsansätze so in der Form nicht zielführend sind. Vielmehr hat die Versammlung die Anwohner und mich schockiert zurückgelassen. Fragen wurden nicht beantwortet, man redete aneinander vorbei. Die beiden Referenten – Herr Hecht und Frau Dr. Fritz-Taute – haben sich sichtlich bemüht, man merkte ihnen jedoch an, dass es für sie schwierig war, die politische Perspektive der Angelegenheit zu vermitteln.

Gleichzeitig hat der am 17.06.2022 verteilte Brief nicht zur Vertrauensbildung beigetragen. Es war die Rede von einer „verbindlichen Interessensbekundung“, weswegen viele Anwohner Sorge hatten, die Katze im Sack zu kaufen. Denn Modellrechnungen fehlten. Niemand wusste, was konkret auf ihn zukommt. Dabei ging es niemandem um exakte Summen, sondern um Größenordnungen. Ich habe nach so vielen Jahren politischer Debatte mehr Empathie für die Sorgen und die Situation der Anwohner erwartet.

Es hat sich gezeigt, dass die beiden angebotenen Modelle – dezentrale Anlagen oder eine Gemeinschaftsanlage in Eigentümerschaft der Anwohner – nicht gangbar sind. Bei der dezentralen Variante wird man immer das Problem haben, dass ein Betroffener seine Nachbarn nicht von einer gemeinsamen Anlage überzeugen kann. Ein solcher Fall wurde geschildert. Bei beiden Modellen gibt es Fragezeichen: Wer ist für den Bau verantwortlich? Wer kümmert sich um Wartung und Betrieb? Welche Kosten kommen auf Menschen zu und vor allem: wie sehr können sie sich noch auf politische Versprechungen verlassen? Was gilt noch in 5, 10 oder 20 Jahren?

Ich halte es für dringend erforderlich, zeitnah eine erneute Veranstaltung durchzuführen, auf der Sie selbst die politische Sicht der Dinge vertreten und insbesondere darlegen, warum Sie bestimmte Lösungsmodelle weiterhin ausschließen. Insbesondere meine ich damit den strategisch einfachsten Weg, die Errichtung und den Betrieb einer Anlage durch das Land Berlin oder durch einen beauftragten Betrieb verbunden mit der nachträglichen Einziehung von Gebühren bei den interessierten Anwohnern. Das wäre ein rechtssicherer Weg und würde auch Haftungsfragen klären. Gleichzeitig haben Sie dann die Gelegenheit, unmittelbar Ihre Haltung zum Grundwassermanagement als Element der Daseinsvorsorge darzulegen.

Mit freundlichen Grüßen

Christopher Förster
Mitglied des Abgeordnetenhauses