Senatsparteien lassen Anwohner in Rudow im Stich
Der Neuköllner CDU-Abgeordnete Christopher Förster brachte zur Abgeordnetenhaussitzung am 18.11.2021 einen Antrag auf Weiterbetrieb der Brunnengalerie ein. „Leider konnten sich die Kollegen von der SPD nicht mehr daran erinnern, was sie im Wahlkampf versprochen haben, und haben den Antrag in das kommende Jahr vertagt“, erklärte der Abgeordnete Förster.
In seinem Antrag fordert Christopher Förster (CDU), den Senat auf, die Brunnengalerie in Rudow weiterzubetreiben. Hierzu sollten der Vertrag mit den Berliner Wasserbetrieben und die wasserbetriebliche Genehmigung für die Brunnengalerie verlängert werden. Bislang läuft die Genehmigung am 31.12.2021 aus. Zudem mahnt Förster eine langfristige Lösung an: Er fordert eine grundlegende Sanierung oder bei Bedarf eine komplette Erneuerung der Brunnengalerie.
Förster dazu: „Die Senatsparteien müssen erkennen, dass ihre bisherigen Strategien gescheitert sind. Doch statt mit uns den Neustart im Grundwassermanagement zu wagen, haben sie sich für ein ‚Weiter so‘ entschieden. Das zeigt, wie wenig wert die Aussagen der SPD-Kandidaten waren, als sie mit Versprechungen durch das Blumenviertel zogen.“ Denn in der Abgeordnetenhaussitzung beantragten SPD, Grüne und Linke die Überweisung in Ausschüsse, die noch nicht gebildet wurden. Die Fachausschüsse werden erst im kommenden Jahr ihre Arbeit aufnehmen können. Förster mahnt: „Die Senatsparteien lassen die Anwohner im Stich und spielen auf Zeit. Zeit, die die Anwohner im Blumenviertel nicht haben.“
Christopher Förster kritisiert weiter: „Mit einem Pilotprojekt für dezentrale Pumpenanlagen wollten Rot-Rot-Grün die Probleme weit von sich schieben. Aus dem Projekt wurden jedoch nur Planungsleistungen bezahlt, keine Bauleistungen. So ist es kein Wunder, dass von den 2,3 Mio. €, die im Haushalt 2020/21 eingestellt waren, bis September 2021 nur 1,36% abgerufen wurden. Diese Maßnahme war Zeitvergeudung und Spielerei, um sich nicht um eine konkrete Lösung bemühen zu müssen.“