Eine parlamentarische Anfrage des CDU-Abgeordneten Förster zeigt, dass der Senat keine Ahnung hat, was auf Berlins Schulhöfen abläuft, und es auch gar nicht wissen will. Das macht klar: Eine Anlaufstelle zur Dokumentation und Aufarbeitung konfrontativer Religionsbekundung ist dringend notwendig.

Christopher Förster, für die CDU Neukölln im Berliner Abgeordnetenhaus, erklärt:
„Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie weiß nicht, was in Hinblick auf religiöses Mobbing auf Berlins Schulhöfen passiert, und will daran auch nichts ändern. Dies ist kurzgefasst das Ergebnis meiner parlamentarischen Frage (Nr. 19/10593) zum Thema konfrontative Religionsbekundung an Berliner Schulen. So will der Senat nicht einmal etwas von der Begrifflichkeit wissen. Der Begriff „konfrontative Religionsbekundung“ verenge die Sicht auf die Ursachen von Konflikten zu sehr.

Für mich als Neuköllner Abgeordneten ist klar: Man muss Ursachen klar benennen und erforschen. Das gilt natürlich auch für Konflikte, zu denen es aufgrund von konfrontativer Religionsbekundung kommt. Der Schulfrieden hängt davon ab.

Auf meine Fragen zu konkreten Phänomenen, Schwerpunkten und Ausprägungen konnte oder wollte die Senatsverwaltung nichts antworten. Das ist für mich ein absoluter Offenbarungseid und bestärkt mich darin, dass wir die Anlaufstelle für konfrontative Religionsbekundung dringend brauchen. Der Senat muss hierfür dringend Mittel bereitstellen. Die CDU-Fraktion fordert dies für die kommenden Haushaltsverhandlungen ein.

Besonders irritierend ist, dass meine Frage, ob Vertreter von Religionsgemeinschaften in Berlin, z.B. durch streng religiösen Wochenendunterricht oder entsprechende digitale Inhalte, konfrontative Religionsbekundung an Schulen fördern, verneint wurde. Die Senatorin selbst weiß es besser. In direkter Nähe ihrer ehemaligen Grundschule bearbeiten Islamisten in der Al-Nur-Moschee jedes Wochenende selbst die jüngsten Kinder. Genau in der Moschee, gegen die der Senat auch ganze sieben Jahre nach dem Verbotsantrag durch die BVV Neukölln nichts unternommen hat.

Ich kenne die Senatorin noch aus ihrer Neuköllner Zeit und bin mir sicher, dass sie damals anders reagiert hätte. Sie war immer für Klartext bekannt. Die Gefahren radikaler Islamisten hat sie auch zuletzt noch offen benannt. Sie sollte sich von ihrem Staatssekretär und der Parteilogik der SPD nicht den Mund verbieten lassen.“